S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 891/10 Betreff: Sinkkästen in Unterführungen überprüfen, reinigen und ggf. Reparaturarbeiten durchführen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist die Überschwemmungssituation nach Niederschlägen in den Unterführungen im Ortsgebiet 10 zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. Begründung: Bei mehreren Unterführungen im Ortsgebiet 10, ist festzustellen das selbst im Normalregenfall, sich in kürzeste Zeit sehr viel Regenwasser ansammelt, dass bis 1,5m Höhe erreichen kann. Autofahrer sowie Fußgänger, müssen umdrehen und neue Wege suchen. Es gibt ja auch noch kein Warnsystem oder ein Hinweisschild, welches die Betroffenen informiert, dass diese Strecke nicht mehr nutzbar ist. Beispiele hier wären ZB. Huswertstraße Richtung Am Dachsberg, unter der Autobahn oder Unterführung Hofhausstraße Richtung Bad Vilbel. Daher möchten wir um Überprüfung bitten, ob es Ausbesserungen nötig sind, um die Regenwasseransammlungen zu reduzieren. Oder ob es nötig ist die Sinnkästen zu erneuern oder erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 891/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 846/10 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die angekündigte Sanierung der FAAG vom 22.11.2021 in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, St 2245 werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf "rumpeligem" Straßenbelag kann nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur umzusetzen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2024 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 820/10 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige 30er-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 ha. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswerthstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Begin bis Verlassen der 30er-Zone: - Von Goldpeppingstraße bis Huswerthstraße rund 1.450 Meter - Von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter - Von Weilbrunnstraße bis Huswerthstraße rund 790 Meter Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12 - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11 - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15 / 36 - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5561 2024 Die Vorlage OF 820/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 817/10 Betreff: Erhebliche Überflutungen im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig nennenswerte Überflutungen im Frankfurter Bogen und hier insbesondere in der Huswertstraße künftig vermieden werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5550 2024 Die Vorlage OF 817/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 812/10 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist beim Austausch oder Neustellen von Abfallbehälter, die Modelle mit integriertem Aschenbecher, zu stellen. Besonders an höher frequentierten Stellen im OBR 10. Begründung: Es ist leider zu beobachten das an höher frequentierten Stellen besonders stark das achtlose Wegwerfen der Zigarettenstummeln zu beobachten. Es sind keine weiteren Möglichkeiten vorhanden und verständlicherweise wollen viele nicht riskieren den Mülleimer in Brand zu setzen. Man kann die Situation verbessern in dem man zukünftig beim Austausch veralteten oder Neustellen von neuen Abfallbehälter, Modelle mit Aschenbecher aufstellt. Sinnvoll wären diese ZB Weilbrunnstraße Höhe Netto und Spielcasino, Nähe Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten, auf dem Weg nach Hause von der Bahn usw. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5385 2024 Die Vorlage OF 812/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 730/10 Betreff: Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vom Gravensteiner Platz über die Gundelandstraße auf beiden Seiten mit einem Drängelgitter zu sichern, so dass das Queren von Radfahrern eingeschränkt wird. Begründung: Bürger berichten, dass dieser für Fußgänger gedachte Übergang in der Vergangenheit immer wieder durch zügig fahrende Radfahrer missbraucht wird. Auch werden Autofahrer von plötzlich auftauchenden Radfahrern aus der Parkanlage überrascht. Hier gilt es nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße (modifiziert) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz ein oder zwei Bänke installieren kann; beispielsweise vor Hausnummer 13 (ehemalige Kita) oder ggü der Einmündung Huswertstrasse auf Höhe der Arztpraxis. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz zwei oder drei Bänke installieren kann. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 666/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 671/10 Betreff: Straßenpiktogramme im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 in Preungesheim Im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) wird das beschädigte und kaum mehr zu erkennende Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) erneuert, und im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, wird ein weiteres Straßenpiktogramm, (Vz. 136, Vorsicht Kinder), analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen, angebracht. Begründung: Das vorhandene Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) ist im Bereich der Weilbrunnstaße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) stark beschädigt und kaum mehr zu erkennen und es bedarf dringlich einer Erneuerung. Gleichzeitig sollte im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, ein weiteres Straßenpiktogramm angebracht werden, analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen. Da in diesem Bereich durch parkende PKWs eine unübersichtliche Verkehrssituation besteht, die Tempo-30-Verkehrsbeschränkung kaum eingehalten wird und auch kein eigener Radweg zur Verfügung steht, sollte versucht werden, die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schüler und Kitakinder, zu erhöhen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 645/10 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden PKW- und LKW-Verkehrs - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen*siehe Anlage 1 - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß - Schaffung von notwendigen Anfahrt- / Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel / Gastronomie Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende PKWs, LKWs, sowie der Buslinie 39 nimmt beständig zu - insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung - und ist für die dort lebenden Bürger/Innen nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über Gravensteiner Platz ab Weilbrunnstraße an Endhaltestelle U5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5, usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze / Haltebuchten / Poller / Sonderflächen mit Blumenkübel >> Umleitung über die Gießener Straße Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2023 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 644/10 Betreff: Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Knapp 30 Meter vor der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße wird das Ende der Tempo-30-Zone (Schild 274.2) angezeigt. Das verleitet etliche Fahrer*innen, insbesondere während einer laufenden Grünphase und beim Linksabbiegen in die Homburger Landstraße ihr Fahrzeug sehr stark zu beschleunigen. Vermutlich ist aufgrund der Verkehrszeichenlage in diesem kurzen Abschnitt sogar 50 km/h zulässig. Gegebenenfalls wird noch das etwas unauffällig am Rand stehende Tempo-30-Schild kurz nach der Grundstückeinfahrt von Hausnr. 201 übersehen. Zumindest sind auch deshalb öfters Fahrzeuge mit vermutlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit in südlicher Fahrtrichtung auf der Homburger Landstraße zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zulässige Geschwindigkeit aus der Weilbrunnstr. kommend im Einmündungsbereich auf 30 km/h reglementiert werden kann. Z.B. zusätzliches Tempo 30-Schild kurz nach dem Ende der Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße. Oder mit welchen Maßnahmen die geschilderte Verkehrssituation an dieser Einmündung sowie in der Homburger Landstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2023 Die Vorlage OF 644/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 642/10 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anbringen zu lassen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot für Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4249 2023 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Betreff: Unterflurcontainer in der Weilbrunnstraße Vorgang: OA 166/22 OBR 10; ST 1863/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie in der Weilbrunnstraße die bisher oberirdisch aufgestellten Glascontainer künftig als Unterflurcontainer realisiert und dazu aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" ausnahmsweise auch ohne größere Straßenbau- oder Erschließungsmaßnahme finanziert werden können, 2. welche Kosten zu 1. zu erwarten sind. Begründung: Die schwierige, städtebaulich beengte Gesamtsituation einschließlich der seit geraumer Zeit kritisierten sehr hohen Lärmbelastung vor Ort erfordern möglichst auch ohne größere Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen innovative Lösungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 166 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3736 2023 Die Vorlage OF 533/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 529/10 Betreff: Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am Lausberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man recycelte Aluminiumwände am Zaun des Fußballplatzes in der Grünanlage am Lausberg anbringen kann, damit die Jugendlichen aus dem Viertel mit Unterstützung der aufsuchenden Jugendarbeit eine legale Möglichkeit zum Graffiti-Sprühen bekommen. Als Material kommen nach Vorschlag eines Mitarbeiters vom Grünflächenamt zum Beispiel DIBOND(r) Aluminium-Verbundplatten der Firma thyssenkrupp Plastics GmbH ( https://www.thyssenkrupp-plastics.de/de/viskom/display-und-schilder/dibond ) in Frage. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt sprühen die Jugendlichen in Unterführungen oder illegal an Hauswände. Gäbe es eine legale Möglichkeit, immer wieder neue Bilder zu sprayen und dabei durch die Aufsuchende Jugendarbeit begleitet zu werden, würde dieses illegale Sprühen weniger werden und dadurch auch weniger Schäden verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3727 2023 Die Vorlage OF 529/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 446/10 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten die Glascontainer und das Behältnis für Altkleider unter der Brücke am P+S-Parkplatz zwischen den Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg entfernen zu lassen, um die zunehmende Vermüllung rund um die Container zu verhindern. Begründung: Zwar stören die Container unter der Autobahnbrücke keine Anwohner, aber es fehlt andererseits an dieser Stelle auch die soziale Kontrolle und die Fläche rund um die Container verwahrlost immer mehr. Zusätzlich nimmt die Taubenpopulation unter der Brücke immer mehr zu und ihre Hinterlassenschaften verstärken den Eindruck zunehmender Verwahrlosung des Parkplatzbereichs noch. Regelmäßig wird an den Containern Hausmüll und Sperrmüll abgestellt und bietet den vorbeigehenden Passanten einen scheußlichen Anblick. Zahlreiche Autofahrende, z.T. mit fremden Kennzeichen, nutzen die Container um mehr als haushaltsübliche Mengen an Altglas loszuwerden. Es gibt in Preungesheim bereits mehrere Glas- und Kleidercontainer u.a. in der nahe gelegenen Weilbrunnstraße, so dass auf die Container unter der Brücke verzichtet werden kann. Es wäre sinnvoller die Aufstellfläche für die Container in die Randbegrünung des P+S-Platzes einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 446/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3222 2022 Die Vorlage OF 446/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 383/10 Betreff: Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist. Begründung: Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 387/10 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen ("Am Lausberg" oder verlängerte "Oberwiesenstraße") fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der BAB A661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straße und Wege sind nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben; aber sie werden immer wieder als Schleichweg / Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2022 Die Vorlage OF 387/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 353/10 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010) Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrweise der Radfahrer gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2471 2022 Die Vorlage OF 353/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 355/10 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, wie eine sichere Wegführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße-Homburger Landstraße eingerichtet werden kann Begründung: Der markierte Radweg endet im Bereich der Ampel auf der Homburger Landstraße. Eine Weiterführung würde den Radfahrern auf dem Weg in die Weilbrunnstraße eine sichere Verkehrsführung ermöglichen. Der Hinweis auf ein absolutes Park- und Halteverbot wird konsequent missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2473 2022 Die Vorlage OF 355/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zum Antrag OM642 vom 07.09.21 abzugeben. In der St 331 vom 04.02.22 würde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2472 2022 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 351/10 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Bus NR. 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163,vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner Platz und Endstation Preungesheim zu leiten aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Und die Bürger von Berkersheim kommen ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner Platz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2462 2022 Die Vorlage OF 351/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2022, OA 166 entstanden aus Vorlage: OF 270/10 vom 07.03.2022 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummern 1 bis 5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1601, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 270/10 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummer 1-5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 166 2022 Die Vorlage OF 270/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 279/10 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man vor dem Haus Nr. 15 Fahrradbügel anbringen kann, so dass der Platz vor der Tiefgarage nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die Einfahrt für die Tiefgarage sollte für die Bewohner frei zugänglich sein. Auch die Sicht für den Schulweg der Kinder wäre dann besser, da genau neben der Tiefgaragenausfahr ein Geh- und Radweg ausgezeichnet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1891 2022 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 228/10 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Huswertstraße, auf der Höhe der Hausnummer 12, eine Tempo-30-Bodenmarkierung anzubringen. Dadurch soll in der bestehenden Tempo-30-Zohne zusätzliche Übersichtlichkeit geschaffen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in der Huswertstraße die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Begründung: Obwohl sich die Huswertstraße in einer Tempo 30 Zohne befindet, ist nach einigen Kreuzungen hinter der Beschilderung für viele Autufahrer*innen nicht mehr eindeutig klar, dass sie sich immer noch an die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h halten müssen. Im Zusammenhan mit den vielen Kurven der Straße gefährdet dies den restlichen Verkehr. Besondere Beachtung verdient dabei, dass hier der Weg zur Kita Weltreise und zur Liesel-Österreicher Schule verläuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2022 Die Vorlage OF 228/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 189/10 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig wiederrechtlich abgestellten PKWs (s. Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und den Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zu Apotheke. Zudem wird den Autofahrern aus dem Dorfgarten kommend die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1450 2022 Die Vorlage OF 189/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme